Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Lieber Herr Setter, schwarz-grün auf der Bezirksebene in Altona hat in der jetzt auslaufenden Legislatur ganz ordentlich geklappt , wobei sich die Erfahrungen solcher Bezirkskonstellationen natürlich nicht direkt auf die Landesebene übertragen lassen. In mehreren Punkten konnten wir unseren Altonaer Kooperationspartner unseren Zielsetzungen überzeugen (auch wenn dieser Prozess des Überzeugens zugegebenermaßen manchmal etwas länger gedauert hat), so dass er diese mitgetragen hat. (...)

(...) Als ich vergangenen Woche die Meldung hörte, dass die SPD Minister in der Bundesregierung planen das Wohngeld zu erhöhen, habe ich mich sehr gefreut. Sie schildern es: die Nebenkostenmiete steigt stetig und die Mieterinnen und Mieter sind dadurch hoch belastet. (...)

(...) Die Beamten haben durch die umfänglichen Gehaltseinbußen in den letzten Jahren, dazu beigetragen, dass die öffentlichen Haushalte nicht noch mehr in die roten Zahlen gerutscht sind. (...)

(...) ich denke es geht um die Strafanzeige " Aries Vermögensverwaltung u. a." entgegen der weit vetretenden Meinung, die Staatsanwaltschaft sei nicht Weisungsgebunden, könnenten hier Interessen anstehen, die gegen eine schnelle Bearbeitung sprechen. (...)

(...) Wir bekommen eine ungemein hohe Zahl von zustimmenden sachlichen Zuschriften, die in die gleiche Richtung zielen. Natürlich gibt es auch immer wieder einzelne Unruhestifter, die diese wichtige und notwendige Debatte durch unsachliche Beiträge (sei es von rechts oder von links) entwerten. Davon darf man sich m.E. (...)

(...) Es geht darum, die Notwendigkeit von Sozialtarifen zu beseitigen. In der Konsequenz heißt dies, die Einführung von Mindestlöhnen, Abschaffung der Hartz IV Gesetzgebeung und Einführung eines stabilen Sozialnetzes mit Leistungen, die es ermöglichen zu Leben, Erhöhung der Renten, sowie die Reformierung des Rentensystems und was die Basis dieser Erneuerungen bietet: Schaffung von Arbeitsplätzen. (...)