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(...) Mit dem Integrationsgesetz wurden die Zielgruppen gem. § 44 Abs. (...)

(...) Allerdings möchte ich der Vollständigkeit halber schon darauf hinweisen, dass der überwiegende Teil der Kundgebungsteilnehmer weder vermummt noch schwarz gekleidet war und friedvoll gegen Höckes Auftritt demonstriert hat. Dass die Partei DIE LINKE und deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden, bedeutet nicht, dass sie keine Demokraten wären. Für mich ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wichtig - nicht dass zu guter Letzt einige Bürgerinnen und Bürger sagen "wir haben das nicht gewusst". (...)

(...) Politisch erscheint sie mir jedenfalls nicht offensichtlich kritikwürdig. Ich muss auch darauf verweisen, dass ich einzelne Stellenausschreibungen der GIZ gar nicht bewerten kann. (...)

(...) ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Einem Bundestagsabgeordneten stehen 16.913 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat (Stand März 2015) für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. (...)

(...) Sowohl beim Konsum von nikotinhaltigen als auch nikotinfreien elektronischen Zigaretten entstehen lauf BfR und dkfz unter anderem Carbonylverbindungen. Diese stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen aber mitteilen, dass in unserem Land niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse auf die Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte verzichten muss. Prozesskostenhilfe erhält jede Person, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. (...)