Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD appelliert an die Vernunft der Verhandlungsparteien
Antwort 28.01.2024 von Ramona Storm AfD
Remigration ist im Sinne der freiwilligen Rückkehr in der aktuellen Lage notwendig und äußerst zu
begrüßen. Hier geht es darum Anreize zu schaffen, die den Migranten dazu veranlassen freiwillig die
Ausreise anzutreten.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Wir brauchen keine Angst vor dem Volk haben