Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe R. • 12.01.2024
Antwort von Michael Frieser CSU • 15.01.2024 wenn man den Angaben glauben darf, ist das nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig, sondern menschenverachtend und bietet davon abgesehen keinerlei Lösung für die Migrationsprobleme.
Frage von Markus T. • 12.01.2024
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 15.01.2024 ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
Frage von Silke P. • 12.01.2024
Antwort von Georg Kippels CDU • 08.02.2024 Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.
Frage von Anna G. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Johanna L. • 12.01.2024
Antwort von Simona Koß SPD • 13.02.2024 Allein durch dieses gemeinsame Einstehen mindert sich die Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung jedoch nicht. Deshalb setze ich mich innerhalb der SPD Fraktion im Bundestag für ein AfD-Verbot ein.
Frage von Johanna L. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Péter Vida BVB - Freie Wähler