Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 08.02.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.

Frage von Elias H. • 29.01.2024
Wie ist die tatsächliche Position der AFD Führung und der Bundestagsfraktion in Bezug auf Björn Hocke?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir interpretieren die Aussagen von Mandatsträgern nicht

Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 31.01.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen

Frage von Lothar M. • 29.01.2024
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Warum waren Sie als Vertreter der deutschen Regierung auf einer Demonstration zum Verbot einer demokratisch gewählten Oppositionspartei?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Thomas T. • 29.01.2024
Hallo Herr Merz, würden Sie in einer selbstkritischen Sekunde in Erwägung ziehen, am Erstarken der AFD durch ihr Handeln oder Reden mit beteiligt zu sein?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Florian L. • 28.01.2024
Sehr geehrter Herr Najafi Zum Thema Remigratiio. Bereitet es ihnen selber nicht große Sorge das nach Meinung der Partei ihre aus dem Iran stammenden Eltern das Land verlassen sollen ?
Antwort ausstehend von Omid Najafi AfD