(...) In diesem Kontext ist Gelegenheit für ein Wahlversprechen: Ich werde für keinen Antrag stimmen, der auf die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten hinaus läuft. Diätenerhöhungen oder die manchmal diskutierte „Professionalisierung“ der Bürgerschaft (es handelt ich ja um ein „Feierabendparlament“) sollten nicht von eben diesem Parlament selbst beschlossen werden, sondern per Volksentscheid. (...)
(...) Vorraussetzung ist nach dem Gesetzeswortlaut jedoch, dass „ein Anspruch auf Arbeitslosengeld mit einer dem Lebensalter des Arbeitslosen entsprechenden Höchstanspruchsdauer nach § 127 Abs. 2 in der bis zum 31. (...)
(...) - Von einem Verbot der Zeitung "Hürriyet" halte ich aber nichts. (...)
(...) Die LINKE ist ein Auffanglager für Protestwähler aus vielen politischen Lagern, darunter auch der SPD. Allein schon deshalb bin ich kein Freund der LINKEn. (...)
Sehr geehrter Herr Viehmann,
(...) Es wurden die besondere und allgemeine Altersgrenze für die Zurruhesetzung kontinuierlich angehoben. Dem gleichen Mechanismus wie dem Rentenalter folgend, soll das Zurruhesetzungsalter der Berufssoldaten durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz um ein Jahr (Berufsunteroffiziere) bzw. zwei Jahre (bei allen anderen Laufbahnen) steigen. (...)