(...) Was in beiden Kassen gleichermaßen vorliegt, ist die chronische Unterfinanzierung des Systems, gerade in der Pflegeversicherung wäre es von größter Bedeutung, dass aufgrund der demografischen Entwicklung eine kapitalgedeckte Säule aufgebaut wird. In beiden Sozialversicherungsarten hat es die schwarz-rote Regierung unterlassen, ein zuverlässiges Finanzgerüst zu installieren, um die Systeme für die Zukunft fit zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Harms,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich erst jetzt beantworten kann, da sie mir erst jetzt überspielt wurde.
(...) Es ist gerade bei diesen wichtigen Aufgaben unerlässlich, dass solche Einsätze, Projekte und Tätigkeiten von Zivildienstleistenden durch hauptamtliche pädagogische Anleitung oder Aufsicht begleitet werden. Ich begrüße diesen neuen Beschluss, da das Tätigkeitsfeld von Zivildienstleistenden erweitert wurde und sie einen umfassenderen Einblick besonders im Bezug auf die zukünftige Ergreifung eines Berufes gewinnen können. (...)
(...) Wehrdienstverweigerer werden doppelt diskriminiert, weil sie im Gegensatz zu ihrer Altersgenossen quasi automatisch zu ihrem Dienst herangezogen werden. Deshalb wollen wir die Wehrpflicht und den mit ihr rechtlich untrennbar verbundenen Zivildienst abschaffen. (...)
(...) ich erkenne durchaus einen deutlichen Unterschied zwischen dem neunmonatigen Zivildienst, der eine Verpflichtung ist, und dem Freiwilligen Sozialen Jahr. Meine persönliche Überzeugung ist es, dass wir die Freiwilligendienste erheblich ausbauen sollten. Ziel sollte sein, dass jedem Jugendlichen zum Ende seiner Schulzeit ein solcher Dienst angeboten wird. (...)
