(...) es wird keine "Blankeneser Abgeordnete" geben, auch keine Osdorfer oder Luruper. Am Ende werden die 5 von den BürgerInnen direkt gewählten Abgeordneten den ganzen Wahlkreis mit allen seinen sieben Stadtteilen im Blick haben müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Ruf,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Waffenrecht.
(...) Unter anderem habe ich gesagt: "Aus frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten halte ich auch die Regelungen zum ,Spracherwerb´ für problematisch, denn durch sie wird die Integration von Familien nicht verbessert. Stattdessen bedeutet die Anforderung des Spracherwerbs im Herkunftsland eine Diskriminierung besonders von Frauen, die aus den unterschiedlichsten Umständen an diesem gehindert sind." Der einzige Grund, warum ich dem als Koalitionskompromiss zustande gekommenen Gesetz insgesamt zugestimmt habe, sind die Verbesserungen bei der Bleiberechtsregelung, durch die der Zusammenhang "Keine Arbeit -- keine Aufenthaltserlaubnis -- keine Arbeitserlaubnis" aufgelöst wurde. (...)
(...) Insbesondere die Ungleichbehandlung der Ehegatten je nach Herkunftsland stellt eine untragbare Diskriminierung dar. Zwar kann nicht bestritten werden, dass ausreichende Deutschkenntnisse eine zwingende Voraussetzung für eine gelungene Integration der Ehepartner in Deutschland sind. Dennoch muss die Prüfung dieser Kenntnisse das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) ein. Eine Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgende Zwangsbeitragszahlung für bestimmte Berufsgruppen in den Handels- und Handwerkskammern sind aus unserer Sicht nicht zeitgemäß. Die Kammern vertreten in der gängigen Praxis eher die Interessen großer Unternehmen und der organisierten Unternehmerschaft. (...)
(...) Auch Bereiche, in denen bereits ein breites Angebot privater Dienstleister vorhanden ist, sollten nicht mehr in die Zuständigkeit der Kammern fallen. Insofern halten wir die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern für sinnvoll, aber in weiten Teilen auch überprüfenswert. (...)