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Christa Goetsch
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Frage von Christian A. •

Frage an Christa Goetsch von Christian A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Goetsch.

Meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern ?

In einer modernen Gesellschaft ist eine zwangsweise Mitgliedschaft in einer Organisation, welche auch immer, überholt. Laut UN-Menschenrechtsgesetzten ist dies laut § 20 auch nicht zulässig.
Text: Artikel 20
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.
(2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Quelle: http://inidia.de/allgemeine_erklaerung_der_menschenrechte.htm

Wieso wird an diesen Gesetzen hierzulande immer noch festgehalten ? Ausbildungsverträge und gutachterl. Stellungnahmen, sowie die Vertretung des allgemeininteresses der Wirtschaft ( was ist das ? ) können jederzeit privatwirtschaftlich organisiert werden und rechtfertigen keinesfalls diesen gravierenden Einschnitt in die persönliche Freiheit des Einzelnen.

Mit freundlichem Gruß.
C. Anhalt

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Anhalt,

Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) ein. Eine Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgende Zwangsbeitragszahlung für bestimmte Berufsgruppen in den Handels- und Handwerkskammern sind aus unserer Sicht nicht zeitgemäß. Die Kammern vertreten in der gängigen Praxis eher die Interessen großer Unternehmen und der organisierten Unternehmerschaft. Deren Interessen sind aber nicht deckungsgleich mit den Interessen kleinerer Unternehmen und Einzelunternehmern, die sich aber häufig gar nicht oder schlecht vertreten fühlen. Deshalb lehnen wir die Aufrechterhaltung des Kammerzwangs grundsätzlich ab. Wir wollen, dass sich die Kammern dem Wettbewerb stellen müssen. Wenn Kammern anbieten, was ihre Mitglieder brauchen und wollen, und ihre Mitgliedsunternehmen davon überzeugt sind, dass ihre Beiträge sinnvoll eingesetzt werden, werden sie auch auf freiwilliger Basis Mitglieder bleiben. Entscheidend ist aber, dass die Unternehmen die Wahl bekommen, ob sie Mitglied in einer Kammer werden wollen oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch