Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Solche Sätze hätte man gerne von den früheren türkischen Spitzenpolitikern gehört, die viele Freunde in den Volksparteien der BRD hatten. Die Beschimpfung von Erdogan kaschiert das schlechte Gewissen derjenigen, die das Thema Integrationspolitik für ein Hirngespinst von „Multikulti-Politik“ gehalten und in Wahrheit in der praktischen Politik total versagt haben. Da tut es besonders weh, wenn ein türkischer Ministerpräsident als Integrationsbeauftragter auftritt! (...)

(...) Der Ministerpräsident Erdogan war gerade hier in Deutschland und empfahl seinen Landsleuten gegen die "Assimilierung" zu steuern. Er findet die Assimilierung menschenverachtend. (...) Aber, in der Türkei werden alle Minderheiten, egal ob sie Christen, Aleviten, Armenier oder Kurden sind, unter seiner Macht assimiliert.... (...)

(...) Aber zurück zu Ihrer Anfangsfrage: Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass wir eine Art globalen Kasinokapitalismus haben, wo im Spekulations-Roulette in wenigen Tagen internationale Großbanken verspielt, Währungen ruiniert und Millionen von Menschen in die Abwärtsspirale geschickt werden. Wir brauchen eine grundlegende und meines Erachtens radikale Reform unseres globalen Finanzsystems Die gegenwärtigen Kontrollmöglichkeiten reichen schon lange nicht mehr aus und degradieren sowohl Regierungen, Nationalbanken und auch große Unternehmen zu Statisten im Spiel der globalen Gier. (...)

(...) Es wurde viel diskutiert und alle Bürgerschaftsparteien haben sich schließlich auf eine gemeinsame Reform verständigt. Insgesamt kann man sagen, dass die Verwaltungsreform in einem Bereich (Stichwort Bezirksversammlung) ein vernünftiges Gesetz geworden ist, in anderen hat sie dagegen nicht viel erreicht oder sogar die eigenen Ziele verfehlt. Mehr dazu können Sie in meinem Blog http://www.tillsteffen.wahl.de nachlesen. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,