(...) Das Thema Harms ist selbstverständlich für den politischen Mitbewerber, wie sagt man noch, ein gefundenes Fressen. Auch hat es einen gewissen Wert für die von der Wirtschaft abhängigen Medien, um DIE LINKE Hamburg in das Abseits zu drängen und zu diskreditieren. (...)
Sehr gehrte Frau Seidewitz,
(...) Im Kern aller dieser Maßnahmen muß aus meiner Sicht eine Verringerung der Bürokratiekosten für die Unternehmen stehen, bei allen Bemühungen sollte es aus meiner Sicht darum gehen, die Zahl der Wirtschaft auferlegten Informationspflichten zu verringern. Untersuchungen haben ergeben, dass vor allem kleine Betriebe (1-9 Mitarbeiter) finanziell am stärksten von diesen Auflagen betroffen sind. (...)
Das Büro Volker Beck teilt mit: Die oben, am 26.2.08 veröffentlichte Antwort auf die Frage von Herrn Matthes entspricht nicht der von Volker Beck autorisierten Fassung:
Diese Antwort lautet vielmehr wie folgt:
(...) Selbst wenn man sich denn auf die Logik des derzeitigen Betäubungsmittelrechts einließe, ist es nicht ersichtlich, warum eine Pflanze wie Salvia divinorum ohne eine transparente Risikoanalyse in das BtMG aufgenommen wird, während bei der Streichung einer Substanz wie Modafinil seitens der Bundesregierung damit argumentiert wird, dass diese Substanz in anderen Ländern auf einem normalen Rezept erhältlich sei. Im Falle von Modafinil deutet übrigens einiges darauf hindeuten, dass die Streichung aus dem BtMG mit den Bemühungen des Herstellers im Zusammenhang steht, die europäische Zulassung dieses Arzneimittels auf weitere Indikationen auszuweiten. (...)