(...) Die Linke fordert nicht nur deshalb eine Bürgerversicherung, die die großen "Lebensrisiken" Alter, Pflegebedürfitgkeit, Krankheit und Arbeitslosigkeit absichert. Alle Bürger egal welchen beruflichen Status sie haben, selbstständig ,Beamter, Angestellter usw. (...)
(...) Meine eigenen Recherchen haben ergeben, dass die Sozialgerichte im Einzelfall unterschiedlich entscheiden, ob Steuerrückerstattungen als Einkommen oder aber als Vermögen anzurechnen sind. Ich wäre Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie sich telefonisch (030/227-74580) oder per Email (iris.hoffmann@bundestag.de) mit meinem Büro in Verbindung setzen würden, damit wir gemeinsam überlegen können, wie sich die Sachlage in Ihrem speziellen Fall darstellt und welche Möglichkeiten Ihnen offen stehen. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten haben den Senat vielmehr seit Jahren aufgefordert, die Armut in unserer Stadt zur Kenntnis zu nehmen und zu bekämpfen. Jahrelang hat der Senat unter von Beust die Vorlage eines Armutsberichts verweigert. (...)
(...) Meine Partei hat mit der Ausweisung krimineller Ausländer auch kein Problem. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind im Ausländerrecht klar geregelt. (...)
Sehr geehrter Herr Walesch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Februar 2008. Als Antwort möchte ich Sie auf meine Antwort
an Frau Klostermann verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
(...) Ich persönlich finde ich das neue Wahlrecht gut und werde mich nicht dafür einsetzen, dass es wieder abgeschafft wird! Denn das Wahlrecht ist ein Zugewinn an Mitwirkung und Mitentscheidung für Sie, wie für alle Bürger. (...)