Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Wallmann,

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Februar 2008, in der Sie Sorge tragen, dass alle Interessenten zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“ eine Antwort erhalten.

(...) Privatisierungen von staatlichem Eigentum halte ich grundsätzlich für problematisch, weil sie in der Regel nicht zum Nutzen der Allgemeinheit erfolgen, besonders aber in Bereichen, die ihrer Natur nach nicht dazu geeignet sind, Gewinne zu erwirtschaften (Gesundheit, Bildung...). Hier führt das oft dazu, dass ein privatwirtschaftlicher Unternehmer die gewinnrelevanten Teilbereiche abschöpft und die "Ruinen" an den Staat, der dann letztlich doch wieder verantwortlich ist, zurück gibt. (...)

(...) Im Umweltbereich werde ich versuchen den grünen Charakter des Bezirks Wandsbek mit seinen vielen Naturschutzgebieten zu erhalten und die Verstädterung zu reduzieren. Vorrangig würde ich autoarmes Wohnen fördern um sparsam mit den vorhandenen Flächen umzugehen und um möglichst viel Grün und weniger betonierte Parkplätze zu haben. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass es auf die Gerichtsverwertbarkeit der Daten aus Liechtenstein letztlich nicht ankommt. (...) Ist Ihnen aufgefallen, dass Herr Zumwinkel nicht in Untersuchungshaft genommen wurde? (...)

(...) Es produziert gewollterweise (!) Verlierer, denn die Notenskala ist "auszuschöpfen", einer muss also die "Fünf" bekommen. Ich halte einen gemeinsamen Unterricht mit einer Binnendifferenzierung für sinnvoll. Also alle in einer Klasse mit unterschiedlichen Aufgaben. (...)