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(...) Dieser Gesetzentwurf stellt noch einmal ausdrücklich fest, dass sich auf den Energiemärkten ein funktionierender Wettbewerb bisher noch nicht in ausreichendem Maße entwickelt hat. Vorgesehen sind deshalb schärfere kartellrechtliche Instrumente um ein effektives Vorgehen der Behörden gegen Preismissbräuche in diesem Bereich zu ermöglichen. Der von mir geleitete Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in der vergangenen Woche eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt. (...)

(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung sehe ich verfassungsrechtliche Probleme. (...) „ Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. (...)

(...) Auch ich bedauere, dass die Bandbreite europapolitischer Themen in den Medien oft nicht ausreichend berücksichtigt wird und häufig nur negativ z.B. über die Regelungswut der Kommission oder zu hohe Kosten berichtet wird. Positive Nachrichten scheinen leider keine Meldung wert zu sein! (...)

(...) Es ist schon sehr gut und ein großer Erfolg, wenn ein Bauprojekt überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, denn das heißt, dass ein Bedarf erkannt wurde. Verglichen mit zahlreichen anderen Verkehrsproblemen im Land wurde der Bedarf für eine Ortsumfahrung Forsting innerhalb des Bundesverkehrswegeplans aber als nachrangig bewertet – also als weiterer Bedarf. Vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind, kann leider nicht jeder Bedarf zeitnah gedeckt werden. (...)

(...) Es ist ein Unding, dass nun ohne konkreten Anlass völlig willkürlich Daten gespeichert werden dürfen. Ich empfinde dies als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Während des gesamten Verfahrens wurde der Wille der Menschen immer wieder von der Großen Koalition ignoriert. (...)

(...) jeder Bundestagsabgeordnete kann pro Jahr 200 Gäste aus seinem Wahlkreis zu einem bezuschussten Besuch nach Berlin einladen (Kontingentgruppen). Diesen so genannten Kontingentgruppen werden vom Deutschen Bundestag die Fahrtkosten anteilig oder komplett bezahlt (Bei Fahrten mit der Bahn werden Fahrtkosten in Höhe des preisgünstigsten Gruppenspartarifs erstattet, bei Fahrten mit dem Bus werden pro Person und gefahrenem Km 4 Cent auf Grundlage der kürzesten Entfernung erstattet.) Neben einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und einem Gespräch mit „ihrem“ Bundestagsabgeordneten gibt es für die Kontingentgruppen außerdem einen Imbiss im Besucherrestaurant des Deutschen Bundestages. (...)