Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ganzmann,

(...) unsere Fraktion hat das Vorhaben der großen Koalition und die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten aus vielen Gründen nicht mitgetragen. Die Notwendigkeit einer radikalen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung wird in keinem politischen Lager offen bestritten. Aber die große Koalition hatte mit ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag nicht den Mut, eine Reform in die Wege zu leiten, die diesen Namen auch verdient hätte. (...)

Sehr geehrter Herr Wisnewski,

Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung, könnten sich aber an einen der beiden Herren oder an beide mit der Bitte wenden, Sie zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Bestimmte Tatsachen müssen wie bisher den Verdacht einer schweren Straftat begründen. Neu ist, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, aus dem Straftatenkatalog gestrichen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mit gleichem Wortlaut bereits unmittelbar an mich gerichtet hatten. Ich habe Ihnen hierauf mit persönlicher Email vom 12. November 2007 geantwortet.

(...) Mit der Einführung einer Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge stünde allerdings zu befürchten, dass es zu einem Ausweichverhalten durch Auftanken im Ausland und auch vereinzelt zu einer Abwanderung auf ausländische Flughäfen in Grenznähe und damit zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland käme. Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre unter diesen Voraussetzungen also nicht sachgerecht. (...)