(...) Religionsfreiheit gerät dort an ihre Grenze, wo sie dem Grundsatz der Antidiskriminierung widerspicht. Die Bundesregierung hat daher Hinweise zu prüfen, ob dieses für weitere Seminare des Christival zutrifft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darf sich nicht länger darauf zurückziehen, dass ihm nichts bekannt und die Prüfung der Inhalte des Festivals nicht seine Aufgabe sei. (...)
(...) über das Christival 2008 habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Was den Einsatz von Bundesmitteln angeht, verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Kollegen Winkler (Bündnis 90/Die grünen) in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. (...)
(...) Für die betriebliche Altersvorsorge will die FDP eine so genannte Opting-out-Klausel einführen. Das bedeutet: Beim Eintritt in ein Unternehmen schließt jeder Angestellte automatisch einen Altersicherungsvertrag ab, es sei denn, er widerspricht dem ausdrücklich. (...)
