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(...) mit den Grenzwerten bei Spielzeugwaffen wollen die Koalitionsfraktionen gleichermaßen für Sicherheit und einen besseren Jugendschutz sorgen. Über die öffentliche Ächtung dieser Spielzeugwaffen (siehe auch die entsprechende Kampagne des Bundesinnenministeriums) ist allgemein berichtet worden. Die Käufer etwa von Softair-Waffen konnten nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber an den bisherigen Grenzwerten nichts ändern würde, zumal es angesichts von Gerichtsentscheidungen gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf gab. (...)
(...) Das Berichterstatterverfahren, die Ausschussberatung und Abstimmung im Petitionsausschuss sind ordnungsgemäß entsprechend den „Grundsätzen und Richtlinien für die Behandlung von Petitionen an den Deutschen Bundestag“ verlaufen. Die Entscheidungen über die Beschlussbegründung einer Petition werden wie im Plenum mehrheitlich gefällt. Das Bearbeitungsverfahren ist nicht zu beanstanden. (...)
(...) Die höhere Taktzahl unterstütze ich zusätzlich. Denn viele Busse sind gerade in den Hauptverkehrszeiten überfüllt. Geringere Taktzeiten würde die Verkehrsanbindung verbessern und die Fahrt angenehmer machen. (...)
(...) Die Erfahrungen zeigen, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gut aufwachsen. Also ist die Erteilung des Sorgerechtes für Homoehen schnell notwendig, um auch diese Vorurteilsbarrieren zu überwinden. (...)
Sehr geehrter Herr Huber.
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Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Das Angebot des Schwimmbades muss auch künftig für sie attraktiv sein, auch als Freibad. Leider sehen die Pläne von Bäderland eben das nicht vor. Das neue Angebot von Bäderland wird sich künftig eher an ältere Badnutzer richten und mit dem Saunaangebot einen Wellnesscharakter bekommen, vielleicht wäre das eine sinnvolle Ergänzung des jetzigen Angebots, sicherlich ist es aber kein Ersatz für wegfallende Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. (...)
