Frage an Wolfgang Neškovic von Diego F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Neskovic,
was tut die Linke gegen den wachsenden (aktuelle Zahlen) Linksextremismus?
Mit freundlichen Grüßen
Diego Faßnacht
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE unterstütze ich das Ansinnen von abgeordnetenwatch.de, Bürgeranfragen direkt und transparent zu beantworten.
Dazu gehört es auch, die Nachwuchshoffnungen des politischen Gegners mit
angemessen Antworten zu versehen.
Über Programmatik, Ziele und Aktivitäten meiner Fraktion und der Partei DIE LINKE können Sie sich über unser Webportal umfassend informieren.
Ich habe Ihnen den Link nachfolgend einkopiert, um Ihnen die Suche zu erleichtern. www.die-linke.de
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic
Weitere Fragen an Wolfgang Neškovic
(...) Grundsätzlich sind Kinder und Jugendliche nicht prozessfähig, d.h. sie können nicht selbst gerichtlich handeln. (...)
(...) Ich glaube aber nicht, dass sich dieser faktisch bestehende Fraktionszwang durch (weitere) rechtliche Regelungen abschaffen lässt. Immerhin ist das freie Mandat des Abgeordneten bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt. (...)
(...) Europa und auch die Bundesrepublik täten gut daran, sich auf den Gedanken einzustellen, dass ihre gegenwärtige Zuwanderungspolitik und auch ihre Asylpolitik in naher Zukunft an ihre realen Grenzen stoßen wird. Auch das schärfste Grenzregime scheitert bei ausreichend hohem Druck auf seine Systeme. (...)
(...) das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf). (...)