Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jedoch kann hier ein Verfahren auch ohne Strafantrag weiter betrieben werden, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Wann ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen ist, liegt im Ermessen der Staatsanwaltschaft. In den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) finden sich für die entsprechenden Vorschriften Anhaltspunkte, bei deren Vorliegen ein öffentliches Interesse gegeben ist. (...)

(...) die Gewöhnung fällt den anderen Parteien deshalb so schwer, weil sie es über Jahrzehnte nicht kannten. Sie können sich so schlecht mit der veränderten Situation abfinden, werden es aber noch lernen. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat sich der SPD-Parteivorstand zu dem Thema klar geäußert: Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei im eigenen Land in eigener Verantwortung. Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten sind demokratisch gewählt und somit nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

(...) trotz aller (und meistens berechtiger) Kritik: noch besitzt Deutschland ein vergleichsweise gut funktionierendes Gesundheitswesen. Trotzdem gibt es noch viel Entwicklungspotential und in etlichen Bereichen ist eine grundlegende Neuordnung und Modernisierung dringend geboten, denn nur ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem fördert und schützt die Gesundheit ALLER. (...)

(...) Ich habe mir im Rahmen meines Besuchs in Israel und den Palästinensischen Gebieten Ende Februar selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen können. Die zahlreichen politischen Gespräche und Begegnungen mit den Menschen haben mir deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen und Risiken auf dem Weg hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sind, aber auch wie groß die Friedenshoffnungen auf beiden Seiten sind. (...)