(...) 20 Mitgliedsländer der EU haben einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. 6 Länder der EU haben einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von über 8,00 € brutto. Dazu gehören Großbritannien und Frankreich. (...)
(...) ich spekuliere nicht über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die noch ausstehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen vom 11. März 2008 halte ich für sehr überzeugend. (...)
(...) Meiner Ansicht nach ist jedoch eindeutig von der grundlegenden Chancen- bzw.Verfahrensgerechtigkeit auszugehen. Denn weitgehende „Verteilungsgerechtigkeit“ gibt es nur durch Einschränkung der Verfahrensgerechtigkeit. Dies würde wiederum maßgeblich der Leistungsgerechtigkeit bzw. (...)
(...) Korrekturen an der Organisation der Arbeitsvermittlung und der Förderpolitik waren also notwendig um erwiesenermaßen aufgetretene Missstände zu beseitigen. Ich bin mir bewusst, dass eine derart umfassende Reformgesetzgebung, die noch dazu Ergebnis eines mühsamen Kompromisses war, nie „der Weisheit letzter Schluss“ ist. Sie bleibt aber doch ein wirkungsvolles Instrument moderner Arbeitsmarktpolitik. (...)
(...) Solche Beschränkungen sind zum Beispiel im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) festgelegt, nach dem in Abhängigkeit vom vorliegenden Sachverhalt der Umgang mit einer bestimmten Substanz sowohl legal (z.B. bei Vorliegen einer entsprechenden Erlaubnis) als auch illegal sein kann. Auch Legalität oder Illegalität des Konsums umgangssprachlich als "legal" bezeichneter Substanzen, wie zum Beispiel Alkohol, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. So ist es "legal" im Sinne von gesetzlich zulässig, wenn ein Erwachsener in der Öffentlichkeit branntweinhaltige Getränke erwirbt oder konsumiert. (...)