Antwort ausstehend von Detlef Tanke SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.01.2008 von Nancy Faeser SPD
(...) Wir haben im Jugendstrafvollzug eine Rückfallquote von 80 % in Hessen, das bedeutet eine Gefährdung der Bevölkerung gegen die wir dringend etwas tun müssen. (...) Dieses sieht die Einrichtung von Erziehungs- und Präventionszentren vor, in denen die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Jugendamt, die Jugendgerichtshilfe und freie Träger unter einem Dach schnelle Lösungen für kriminelle Jugendliche finden. (...)
Antwort 30.01.2008 von Christoph de Vries CDU
(...) Glücksspiel wurde vor dem Zuständigkeitswechsel, den Sie ansprechen, ordnungsbehördlich überwacht und wird es natürlich immer noch. Gegen illegale "Wettbuden" muss konsequent eingeschritten werden. Wenn Ihnen konkrete Hinweise auf illegalen Spielbetrieb vorliegen, geben Sie diese bitte am besten telefonisch unter 42839-3588 an das zuständige Referat weiter. (...)
Antwort 25.01.2008 von Alexander-Martin Sardina CDU
(...) Das Wohl der Wählerinnen und Wähler ist meiner Partei, der CDU, und mir selbst natürlich keinesfalls gleichgültig. Allerdings bin ich der falsche Ansprechpartner, wenn Sie meinen, dass Gesetze oder gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Als Abgeordneter kann ich gar nichts machen, jedenfalls nicht mehr oder weniger als Sie selbst auch, nämlich mich an die zuständigen Stellen zu wenden. (...)
Antwort 24.01.2008 von Henning Finck CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kandidiere aus beruflichen Gründen nicht erneut für die Hamburgische Bürgerschaft, da sich meine berufliche Tätigkeit auf Dauer nicht mit einem Mandat verbinden lässt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich auch Anfragen über Abgeordnetenwatch nicht mehr beantworte. (...)
Antwort 25.01.2008 von Wolfgang Müller-Kallweit CDU
(...) Es muss ganz deutlich noch einmal betont werden, dass das NichtraucherschutNichtraucherschutzgesetzakkonsumverbotsgesetz ist; dies wäre mit meiner grundsätzlichen Haltung nach wenig Bevormundung durch den Staat und Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen auch nicht vereinbar! Ich kann deshalb punktuelle Kritik am geltenden Nichtraucherschutzgesetz verstehen, weil es auch die Eigenverantwortlichkeit z.B. der "Kneipenwirte" beschränkt und durch eine politische Entscheidung ersetzt. (...)