Frage an Reinhard Grindel von Matthias K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grindel,
ich möchte an die Antwort an Herrn Schneider anknüpfen:
Wie erklären Sie es sich, daß Ihre Kollegin von der SPD, Frau Fograscher, die Frage 1 von Herrn Schneider VÖLLIG anders als Sie beantwortet hat?? Sie sagt nämlich, daß zum Wandern eine 25cm Klinge NICHT üblich ist! Und deshalb das Führen dieses Messers verboten ist!
Wer hat den nun Recht? Wie wird der Polizist vor Ort entscheiden? Wie Sie, oder wie Frau Fograscher?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Krist
Sehr geehrter Herr Krist,
die Entscheidung treffen die Polizeibeamten vor Ort und nicht Politiker. Sonst hätten wir den § 42a Waffengesetz als Straftatbestand und nicht, wie jetzt geschehen, als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel
Weitere Fragen an Reinhard Grindel
(...) Zu den vielfältigen Maßnahmen gegen Jugendkriminalität gehört auch, dass der Gesetzgeber jungen Menschen den Einsatz von Messern in Konfliktsituationen im wahrsten Sinne des Wortes aus der Hand schlagen muss. Das tun wir mit dem neuen Waffenrecht und das verdient die Polemik des „naiven“ Vorgehens nicht. (...)
(...) ich mache keinen "Wahlkampf", habe aber bereits am 17.11.2015 öffentlich erklärt, dass ich im Falle meiner Wahl mein Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass das Amt des Präsidenten des DFB schon allein zeitlich nicht mit einem Mandat als Bundestagsabgeordneter vereinbar ist. Ich habe deshalb in der letzten Woche angekündigt, dass ich für den Fall meiner Wahl zum DFB-Präsidenten das Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es werden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB erfüllt, was indirekt auch Deutschland zu Gute kommt. Auch dies darf nicht übersehen werden. (...)