Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt jetzt schon im Gesetz einen Freibetrag und zwar in Höhe von 2.600,- Euro bezogen auf eigenes Geldvermögen. Sofern darüber hinaus abgewichen wird – von dem wie ich meine richtigen Grundsatz, dass zuerst die eigenen Mittel eingesetzt werden, bevor über die Grundsicherung Sozialgelder beansprucht werden – ergibt sich zwangsläufig, dass sofort ein erheblich größerer Teil der Menschen Anspruch auf Sozialhilfe hat, obwohl eigene Mittel zur Verfügung stehen. Sofern die Bevölkerung dies für richtig ansieht, denn über ihre Steuerbeiträge wird die Sozialhilfe finanziert, stellt sich dann aber die zusätzliche Frage, wo zusätzliche Freibeträge angesiedelt sein sollten? (...)

Sehr geehrte Frau Otto,

die SPD-Fraktion hatte zu einer eventuellen Arbeitszeitverlängerung im Landtag eine Anfrage gestellt. Die Regierung hat in ihrer Antwort - kurzgefasst - dieses als Gerücht bewertet.

(...) „Wir müssen auch Dumpinglöhne verhindern. Deshalb wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn muss bei der Einführung mindestens 7,50 Euro pro Stunde betragen, auch um bestehende Standards wie die Pfändungsgrenze oder die Höhe bestehender Mindestlöhne in wirtschaftlich vergleichbaren EU-Ländern nicht deutlich zu unterschreiten. (...)

(...) Und genau deshalb fordern wir das Biblis 2008 vom Netz geht. Wir brauchen eine Energiewende hin zu dem ökologischen Dreiklang: (...)