(...) Ich hätte mir eine solche Behördenspeicherung gewünscht, um eine erleichterte Handhabe gegen gefälschte Ausweispapiere zu haben. Ich bin sicher, dass die Behörden diesen Datenbestand - wenn sie ihn anlegen dürften - gegen unbefugten Zugriff aus dem Ausland zuverlässig schützen könnten. (...)
(...) Aber ich denke, dass die Reallöhne um 3% gesunken jedoch die Gewinne aus Vermögen um 7% gestiegen sind, ist keine gute Entwicklung. Das schwächt schon jetzt volkswirtschaftlich die Konjunktur, weil durch niedrige Löhne auch die Binnennachfrage lahmt. Ich setze mich seit Langem u. (...)
(...) Die Höhe der Renten bemisst sich allerdings nach der Höhe der durch eigene Beitragsleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften. Daher hielte ich es auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für problematisch, bei den Rentenanpassungen bestimmte Gruppen besser zu stellen und ihnen Renten zu zahlen, die - in der Logik des sogenannten Umlagesystems - höher sind als die erworbenen Anwartschaften. Auch auf Seiten der Beitragszahler, die mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren, sind die Bezieher geringerer Einkommen durch erhöhte Lebenshaltungskosten verhältnismäßig stärker betroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet den Einmarsch der Türkei in den Nordirak sehr kritisch, da unter dieser Maßnahme die Zivilbevölkerung leiden musste und eines der wenigen friedlichen Gebiete des Iraks destabilisiert wurde, die Türkei besitzt jedoch selbstverständlich gleichzeitig das Recht, sich gegen Terror-Maßnahmen der PKK zu wehren. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Situation der Kurden nur politisch und ohne Gewalt gelöst werden kann. (...)
(...) Aber auch innerhalb der Befugnisse der Europäischen Union sind demokratische Grundsätze gewahrt, die der Gefahr einer Machtbündelung entgegenstehen, die Kommission ist nämlich kein Exekutivorgan, wie etwa die Regierung eines Mitgliedstaates. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die allgemeinen europäischen Interessen zu fördern und zu diesem Zweck entsprechende Initiativen zu ergreifen, insbesondere durch ihre Vorschläge für europäische Gesetze den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen. (...)