(...) Diesem Umstand entspringt eine besondere Verantwortung für den Schall- und Lärmschutz. Daher bin ich dafür, dass in den Schlüsselpositionen des BER vorwiegend Fachleute und keine Politiker tätig sein sollen. (...)
(...) ich kann Ihre Sorgen im Hinblick auf den Flughafen BER in Schönefeld verstehen. (...) Zu Ihrer Frage nach der Autobahnmaut: Die Infrastruktur besonders bei Straßen und Brücken hat großen Investitionsbedarf. (...)
(...) das von Ihnen angeführte Zitat "Eine Politik, die Kommunen in Projekte hineintreibt, deren Finanzierung nicht geklärt sind und sie dann im Ergebnis auf den Kosten sitzenlässt, wird es bei der CDU-Landtagsfraktion nicht geben" haben Sie der aktuellen Pressemitteilung zu der Regionalstadtbahn und anderen ÖPNV-Projekten entnommen. Das Problem in dem konkreten Fall ist die nicht geklärte Finanzierung der Regionalstadtbahn, die in dem GVFG-Förderprogramm hinter den 16 Vorhaben der Kategorie A (endgültig aufgenommene Projekte mit Bewilligungsbescheid des Landesministeriums) angesiedelt ist. Es kann keine seriöse Politik sein, den Menschen etwas zu versprechen ohne eine gesicherte Finanzierung aufweisen zu können. (...)
(...) Zudem wollen wir abgewanderte Fachkräfte stärker zur Rückkehr in die frühere Heimat bewegen. Dem guten Beispiel der Willkommensagentur Uckermark wollen wir mit einem landesweiten Programm folgen. (...)
(...) Die Ausnahme, dass Pkws, die für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, keine Infrastrukturabgabe zu entrichten haben, gilt auch für PKWs, die im Ausland auf Halter zugelassen sind, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig mit ihrem Pkw in die Bundesrepublik Deutschland begeben und die nachweisen können, dass sie hilflos, blind, gehörlos, außergewöhnlich gehbehindert oder infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. (...)