Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gibt es in unserer Demokratie Rechte, die es unser rechtmäßig gewählten Regierung erlauben, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nach Gutdünken das Leben unserer Soldaten im Ausland auf´s Spiel zu setzen? Soweit ich weiß steht sogar im GG, dass die BW nur zur Verteidigung eingesetzt werden kann. Verstößt damit ein Herr Struck nicht gegen eine Vorschrift mit der Aussage: "Deutschland wird am Hindukusch (wie immer man das schreibt) verteidigt"??
Sehr geehrter Herr Schneider,
das Grundgesetz wird leider diesbezüglich sehr unterschiedlich interpretiert. Auf jeden Fall bleibt es dabei, dass wir für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meine Partei ist mir gelegentlich auch zu radikal und baut in gewisser Hinsicht Mauern.
Ich glaube nicht, dass eine weitere Steigerung mit noch viel mehr Toten eine Lösung bringt.
Es gibt Menschen, die sich daran stören, dass etwas Veganes nach etwas benannt wird, das es nicht ist.
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.