(...) Ich bin der Überzeugung, dass Schwule und Lesben in keiner Weise diskriminiert, ausgegrenzt oder gedemütigt werden dürfen – und ich gehe davon aus, dass diese Auffassung von der Mehrheit der evangelischen Christinnen und Christen in Deutschland geteilt wird. (...)
(...) ich hätte es vorgezogen, wenn in Deutschland ein allgemeines Klima gegenseitiger Rücksichtnahme und verantwortungsbewussten Handelns die Notwendigkeit für eine Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz obsolet gemacht hätten. Die Emotionalisierung der Diskussion um den Nichtraucherschutz halte ich für bedauerlich. Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. (...)
(...) Eine "Generalvollmacht" (die sogenannte Kompetenz-Kompetenz) hatte die Europäische Kommission nie und wird sie auch zukünftig nicht haben. Welche Zuständigkeiten die EU ausüben darf, steht in den EU-Verträgen und die Verträge werden von den mittlerweile 27 EU-Staaten verhandelt, unterzeichnet und müssen schließlich von 27 nationalen Parlamenten sowie dem EP ratifiziert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schlawinski,
Sehr geehrter Herr Schön,
(...) Die Bundesregierung fordert von der chinesischen Regierung unmissverständlich Klarheit über die Vorgänge in Tibet. Ich halte es weiter für richtig und wichtig, im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft und im Dialog mit China alles zu versuchen, um eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Ziel muss es sein, die Lage in Tibet schnellstmöglich zu befrieden und eine langfristige Perspektive für eine friedliche Entwicklung aufzuzeigen, in der die Tibeter ihre Kultur und Religion pflegen und entwickeln können. (...)