Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) seit der Wahl habe ich mit sehr vielen Wählerinnen und Wählern über die Vorgänge geredet. Alle fragten, warum dieses Zusatzversprechen, sich auch nicht von den Mitgliedern der Partei die Linken als Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen, abgegeben wurde. Es war nach meiner Wahrnehmung die fast zwangsläufige Antwort auf Nachfragen der Medien, ob sie denn zusätzlich zum Ausschluss der aktiven Zusammenarbeit auch ausschließe, sich mit deren Stimmen wählen zu lassen. (...)
(...) "Riestertreppe" (Rentenformel) gedämpft. (...) Ich bin der Meinung, dass dies viel zu wenig ist, denn auch die Rentnerinnen und Rentner sollen am Aufschwung teilhaben! (...)
(...) Der "mündige und selbstbestimmte Bürger" sollte die Möglichkeit haben, seiner Kaufentscheidung eine möglichst umfassende Informationen zugrunde zu legen. Gerade vor dem Hintergrund, dass etwa 10.000 Kinder pro Jahr in Deutschland an den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums ihrer Mütter während der Schwangerschaft leiden, begrüße ich eine entsprechende Kennzeichnungen von Alkoholika als Möglichkeit zur Prävention und kann darin keine "unnötige Verkomplizierung" erkennen. (...)
(...) über die geplante Rentenerhöhung wurde auch innerhalb der CDU gestritten – ich halte die Maßnahme aber für insgesamt vertretbar. Das liegt auch daran, dass die Rentenformel eben nicht ausgesetzt wird, sondern nur ein Element, der sogenannte „Riester-Faktor“, verschoben wird. (...)
(...) Die strukturellen Veränderungen unserer Gesellschaft machen aber deutlich, dass es unseren Kindern und Enkelkindern im Alter wesentlich schlechter gehen wird, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Deshalb waren Maßnahmen wie die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters dringend notwendig und deshalb ist es aus meiner Sicht eine deutliche Rentenerhöhung nicht verantwortlich. (...)
