(...) Möglicherweise hatten Sie im Hinterkopf, dass hier eine doppelte Steuer anfällt, was ja tatsächlich nicht rechtens wäre. Bei der Besteuerung von Mineralöl kombinieren sich allerdings verschiedene Steuerlogiken: Mehrwertsteuer ist immer auf das Entgelt zu zahlen und hier können bereits Abgaben enthalten sein, wie es ja auch bei anderen Energieträgern, wie z.B. Strom, der Fall ist. (...)
(...) DIE LINKE wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft für die Beachtung der Grundrechte einsetzen. Dazu zählt für mich neben der Verteidigung der Freiheitsrechte vor allem die Einhaltung des Sozialstaatsprinzips. (...)
(...) Ich mache meine Arbeit als Abgeordneter sehr gern. Ich war aber - in einem anderen Leben - auch gerne Buchhändler und anschließend Richter.Ich kann mir aber kaum eine faszinierende Tätigkeit als die eines Volksvertreters im Deutschen Bundestag vorstellen. Ich möchte noch mindestens 147 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages sein dürfen. (...)
(...) Wenn sich ein Bürger als Schöffe bewirbt und somit als gleichberechtigter ehrenamtlicher Richter an den Schöffengerichten bzw. Strafkammern mitwirkt, muss er bestimmte Voraussetzungen erfüllen. (...)
(...) Aufgrund der Definition des Stoffbegriffes im BtMG umfasst das unterstellte Betäubungsmittel auch sämtliche Zubereitungen, wie zum Beispiel Gemische, Tees oder Extrakte. Jeglicher Verkehr mit Salvia divinorum und damit auch die Herstellung von Zubereitungen ist verboten. Auch die Herstellung der Inhaltsstoffe ist unter Strafe gestellt, da als Ausgangsstoffe letztendlich Bestandteile von Salvia divinorum benutzt werden. (...)