Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Lauer,

(...) vielen Dank für Ihre email. Bezüglich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass es derzeit innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinerlei Pläne gibt, Veränderungen bezüglich der Sommer- oder Winterzeit durchzuführen. (...)

(...) April 1992 überraschend bekannt gegeben. Hans-Dietrich Genscher hat damit 23 Jahre der Bundesregierung angehört und war zu diesem Zeitpunkt Europas dienstältester Außenminister. (...)

(...) aus Respekt vor der Tarifautonomie mische ich mich nicht in Tarifauseinandersetzungen ein. Ich denke aber, daß die Arbeitnehmer - auch im öffentlichen Dienst - ein Recht auf angemessene Lohnerhöhungen haben. Mein Eindruck ist, daß die gegenwärtig erörterten Erhöhungen die Reallohnverluste der letzten Jahre nicht ausgleichen. (...)

(...) ich wiederhole: Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament (Bund oder Land) bewußt oder zumindest fahrlässig unsere Verfassung gebrochen hätte. Daß ein Gericht eine staatliche Entscheidung aufhebt, gar ein Gesetz für nichtig erklärt, heißt nicht, daß mit Vorsatz oder fahrlässig die Verfassung verletzt worden wäre. (...)

(...) Die deutsche Exportwirtschaft verkauft ihre meisten Waren in den "Euro-Raum" und profitiert vom Wegfall der Wechselkurse. Eine Wiedereinführung der DM würde diese Exporte in die EU-Länder erschweren. (...)