Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes B. • 19.08.2014
Antwort von Birgit Malecha-Nissen SPD • 09.09.2014 (...) Eines der Ziele der Punktereform war es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen zu erhöhen und die Ablenkungsgefahr bei der Nutzung von Handys zu minimieren. Auch wenn das Telefonieren am Steuer über eine Freisprecheinrichtung kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt, besteht bei der Bedienung eines mobilen Endgerätes während der Fahrt immer eine erhöhte Unfallgefahr. (...)
Frage von Johannes B. • 19.08.2014
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 16.09.2014 (...) Ihre Forderung nach einem Gesetz zum verpflichtenden Einbau von Bluetooth-Freisprechanlagen halte ich für durchaus interessant. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die meisten Autobauer heutzutage Neuwagen freiwillig mit Freisprecheinrichtungen ausstatten. (...)
Frage von Johannes B. • 19.08.2014
Antwort von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.08.2022 Es gibt eine Vielzahl technischer Möglichkeiten, mit denen es sich "ohne Handy am Ohr" telefonieren lässt, so dass es aus meiner Sicht keine konkrete Vorgabe für eine bestimmte technische Lösung braucht.
Frage von Gustav W. • 19.08.2014
Antwort ausstehend von Klaus Brähmig parteilos Frage von Dennis K. • 17.08.2014
Antwort ausstehend von Dietrich Monstadt CDU Frage von Michael S. • 17.08.2014
Antwort von Ksenija Bekeris SPD • 29.09.2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) war kein Erfolgsmodell. Die mit ihm etablierten Doppelstrukturen verhinderten effizientes Zusammenarbeiten zwischen den Bezirken und dem kaum integrierten BOD. (...)