Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bei dem Begriff des "Kindeswohls" handelt es sich um einen sogenannten "unbestimmten Rechtsbegriff". Eine abstrakte Definition dieses Begriffes gibt es nicht, vielmehr muss der Begriff des "Kindeswohls" bei der Rechtsanwendung im Einzelfall anhand der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ausgefüllt werden. Der Gesetzgeber kann die vielfältigen denkbaren Fallkonstellationen nicht alle vorhersehen und regeln, auch müssen die jeweils aktuellen Erkenntnisse aus den außerjuristischen Wissenschaften (zum Beispiel Pädagogik, Psychologie) Eingang in die Rechtsanwendung finden. (...)

(...) Sie hatten eine Reihe von Detailfragen zum Thema Rente gestellt. Die Antwort hat leider auf sich warten lassen, ist dafür aber umso detaillierter. (...)

(...) Wegen der leichten Umlauffähigkeit geistiger Güter, gerade von Musikstücken, die mit ihrer erstmaligen Nutzung oder Verwertung in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kommt es in den Staaten, die selbst keinen oder nur einen unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums vorsehen, vielfach zu Nachahmungen, Produktpiraterie und illegaler Vervielfältigung. Die unter dieser Ausnutzung der geistigen Güter produzierten Waren werden anschließend dem weltweiten Handel zugeführt und verursachen damit erhebliche wirtschaftliche Schäden. (...)

(...) Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die Riester-Rente ab 2005 durch Einführung eines Dauerzulagenantrags und der Möglichkeit einer Kapital-Einmalauszahlung von bis zu 30 Prozent deutlich verbessert. (...)

(...) Damit nun neues Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt entstehen kann, dürfen wir uns jedoch nicht mit der akuten Krisenbewältigung begnügen, die geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion haben daher in der sogenannten Petersberger Erklärung vom 27. Februar 2008 beschlossen, die internationalen Abstimmungen zu unterstützen, um ähnliche Entwicklungen wie im Fall der IKB-Krise zu vermeiden. (...)

(...) In Großbritannien wurde bereits im letzten Jahr ein Ampelsystem auf freiwilliger Basis eingeführt - mit positiver Resonanz bei den Verbrauchern. In einer Umfrage unterstützen 80% der 17.000 befragten Eltern die neue Regelung. (...)