Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann angesichts der Fülle von täglichen Meinungsäußerungen nicht die Auffassung einer oder eines jeden Abgeordneten kommentieren. Aber zweifellos werde ich weiterhin für die Realisierung eines sinnvollen Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlichen Prävention streiten. Und ich würde es sehr bedauern, wenn das wichtige Vorhaben aus parteitaktischen Kalkülen heraus oder wegen des lobbyistischen Widerstands in dieser Legislaturperiode nicht zustande käme. (...)

(...) M.E. müssen Sportlerinnen und Sportler das Recht haben, sich für die Einhaltung von Menschenrechten zu positionieren IOC und DOSB sind hier gefordert: Man kann nicht die „mündigen Sportler“ einfordern und sie dann von den Spielen ausschließen, das IOC muss die Auslegungsgrenzen der Olympischen Charta festlegen und so den Sportlerinnen und Sportlern einen klaren Leitfaden geben. Nur dürfen wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben: Von Sportlerinnen und Sportlern kann nicht abverlangt werden, was der Politik in den letzten Jahrzehnten nicht gelang. (...)

Sehr geehrter Herr Hansen,

danke für Ihre doch recht ausführlichen und detaillierten Fragen meine Arbeit im Petitionsausschuss des Bundestages betreffend.

(...) Im Rentenrecht wurde angesichts der gestiegenen und weiter steigenden Lebenserwartung und zum Ausgleich der demographisch bedingten Verschiebung des Zahlenverhältnisses zwischen Rentenversicherungs-Beitragszahlern und -Empfängern vor einiger Zeit die stufenweise und langfristige Anhebung der Altersgrenze für den abschlagsfreien Renteneintritt von bisher 65 Jahren auf das 67. Lebensjahr beschlossen. (...)

(...) In dem konkreten Fall, auf den Sie sich beziehen, kann ich Ihre Empörung daher gut verstehen. Es mag juristisch so sein, dass man selbst kein Einkommen erzielt und daher Anspruch auf Übergangsgeld besteht, aus moralischer Sicht hätte die betreffende Ex-Abgeordnete gar nicht erst einen Antrag stellen sollen, da das Gehalt ihres Ehemannes mehr als ausreichend ist. (...)

(...) Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass insgesamt der Anteil an Computerspielen, die für Kinder und Jugendliche als gefährlich eingestuft werden, geringer ist, als es in der öffentlichen Diskussion den Anschein hat. So sind in Deutschland aktuell nur acht Computerspiele gerichtlich verboten und beschlagnahmt. (...)