Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.08.2016

(...) Die Grünen regieren zwar nicht im Bund, trotzdem sind sie eine Partei und keine NGO. Es ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen. Für die Grünen können wir das allerdings ausschließen und uns sind auch keine Geldzahlungen an Kolleginnen und Kollegen bekannt, genauso wenig wie Zahlungen von Mossad, CIA und anderen Geheimdiensten. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 01.09.2016

(...) Ich bedanke mich besonders für Ihren Hinweis auf die nachdenkenswerten Überlegungen von Professor Butterwegge, der mir schon öfters als ein unabhängiger Denker aufgefallen ist. Die Hartz-IV-Problematik ist sehr komplex und es wird sicher schwer sein, das Bündel an Vor- und Nachteilen dieser Regelung zu entwirren. Ich jedenfalls werde dies im letzten Jahr meiner Abgeordnetentätigkeit nicht können. (...)

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