Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Berlin, 27.06.2008

Sehr geehrter Herr Müller,

es freut mich, dass Sie sonst keine Probleme zu haben scheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy, MdB

Sehr geehrter Herr Vettermann,

ich nutze die Flugbereitschaft nicht. Aus diesen Gründen kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer die Flugbereitschaft wie oft nutzt. Die Frage ist bei mir an der falschen Stelle.

(...) ich leide selber in meinem Heimatort Weiler unter dieser Politik der Telekom. Das ist mittlerweile auch für die Gewerbetreibenden mehr als problematisch. (...)

(...) Nach alledem bleibt meines Erachtens nur folgende Feststellung: Die Einnahmen des Staates sind momentan hoch wie nie zuvor. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um endlich den Einstieg in den Ausstieg aus der Staatsverschuldung tatkräftig anzugehen? Auf noch höhere Steuereinnahmen kann die Politik schlechterdings nicht zählen. (...)

(...) das Gesetz zur Abwehr der Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist ein ganz normales und strikt rechtsstaatliches Polizeigesetz. Für Ihre abwegigen Obsessionen bin ich nicht zuständig. (...)

(...) Aus der Sitzung, von der mir berichtet wurde, kann ich hier auf abgeordnetenwatch natürlich keine Details darlegen, da die Sitzung natürlich nicht öffentlich ist. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wohl vorgesehen ist, dass die Ortsbrandmeister jeweils im Auftrag die Ehrenamtskarte vergeben sollen. Ob dies so kommen wird, entscheidet sich erst definitiv am Montag in der Kreistagssitzung. (...)