(...) Mit dem Gesetz sollen Jugendliche vor der Ausbeutung durch die Porno-Industrie geschützt werden. Das Gesetz würde in der praktischen Anwendung aber nahezu leer laufen, wenn nur die Verbreitung tatsächlicher Jugendpornographie strafbar wäre. Dann müsste nämlich bei jedem Bild der Darsteller ausfindig gemacht werden, um nachzuweisen, dass dieser zum Zeitpunkt der Herstellung noch unter 18 Jahre alt war. (...)
(...) Für einen Besuch der Gedächtnisstätte in Borna sehe ich angesichts Ihrer Fragestellungen keinen Anlass. Ihr brüskierendes, und in einem außerordentlich anmaßenden Ton gehaltenes Schreiben bestärkt mich in meiner Entscheidung. (...)
(...) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir darlegen könnten, wo es in Deutschland die angeblichen "Steuervorteile für Dienstwagen" gibt. Tatsache ist: Wer einen Dienstwagen privat nutzt, muss dafür hohe Steuern zahlen. (...)
(...) Freiwilligendienste schließen in anerkennenswürdiger wertvoller Weise hier entstehende Lücken. Die Politik tut daher gut daran, eine Kultur des Ehrenamtes zu fördern – ohne dabei allerdings zwingend ein berechenbares, alternatives Entgeltungssystem einzuführen. Das geschieht auf unterschiedliche Art und Weise, sowohl auf Bundes-, auf Landes- sowie auf kommunaler Ebene. (...)
(...) Ich trete ganz entschieden für eine rationale (Straf)Rechtspolitik ein. Soweit Bundespolitik in Rede steht, haben unsinnige Initiativen von Bundesländern keine Chance auf Verwirklichung. Punkt und basta! (...)
(...) Juni 2008 eine Einigung im Koalitionsausschuss zwischen SPD und CDU/CSU erzielt werden konnte. Danach ist vorgesehen, dass ab dem Jahr 2010 die CO2-Emissionen in die Steuerbemessung für Kraftfahrzeuge mit einbezogen werden sollen. Ab diesem Jahr soll sich die Steuer dann nicht mehr wie bisher nach dem Hubraum des Wagens bemessen, sondern nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. (...)