(...) Ich habe Verständnis für die von Ihnen geäußerten Bedenken bezüglich des ELENA-Systems. Die besondere Problematik im vorgeschlagenen Verfahren besteht in der Speicherung der Daten von mehr als 35 Millionen Bürgern, ohne dass im Einzelfall eine konkrete Notwendigkeit der Datenerhebung vorliegen muss. (...)
(...) ich halte die Einrichtung einer zentralen Datenbank im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) in der geplanten Form unter verfassungs- und insbesondere datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für verantwortbar. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält die Regelungen für unbedenklich. (...)
Sehr geehrter Herr Suelmann,
(...) Die bisherige Abstinenz bei der Plattform "Abgeordnetenwatch" lag darin begründet, dass ich erst einmal die Seriosität und Entwicklung beobachten wollte. Mittlerweile kann ich feststellen, dass das Verfahren von "Abgeordnetenwatch" sehr organisiert und solide ist. (...)
(...) Doch der Schwerpunkt meiner Arbeit liegt nicht nur in diesen konfliktreichen Gebieten in der Frage nach Menschenrechten. Auch hier in Bremen gehen vor allem viele Migranten und Flüchtlinge einen schwierigen Weg durch die nicht immer wohlwollende deutsche Bürokratie. So begleite ich zur Zeit eine yezidisch irakische Familie, der es seit vier Jahren nicht gelingt, ihre drei Kinder aus dem Irak nach Deutschland nachzuholen; sowie eine junge Studentin, deren dreijähriger Sohn von seinem tunesischen Vater ins Ausland entführt worden ist. (...)
(...) Der Mehrheit der Dresdner Bürger ist die Entwicklung der Stadt und die sich weiter entwickelnde Kulturlandschaft des Dresdner Elbtals auf jeden Fall wichtiger als ein Titel, der nach Gutdünken vergeben und auch wieder entzogen werden kann. Der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl am 22. (...)