Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 04.07.2008 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Wie Sie den Medien entnehmen können, findet unser Steuerkonzept täglich mehr Unterstützer in der Bevölkerung wie in Fachverbänden. Auch CDU und SPD spüren die wachsende Zustimmung in ihren Reihen für unseren Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Beide Koalitionspartner wollen aber erst die für September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, ob die seinerzeit beschlossene Kürzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)

Portrait von Jörn Wunderlich
Antwort 03.07.2008 von Jörn Wunderlich Die Linke

(...) Wahlperiode befasst sich explizit damit, dass künftig die Kirchensteuer aufgrund der Entwicklung der Mitgliederzahlen als Lohnabzug bei der Leistungsberechnung bei Arbeitslosigkeit entfällt. Eine generelle Abschaffung der Kirchensteuer liegt m.E. im Ermessen der Kirchen und kann und sollte nicht Angelegenheit des Staates sein. (...)

Portrait von Dieter Steinecke
Antwort 02.07.2008 von Dieter Steinecke SPD

(...) Eine Kapitalanlagepolitik, wie Sie private Versicherungs- und Finanzinstitute leisten müssen, braucht die Deutsche Rentenversicherung nicht und kann diese in ihrer derzeitigen Struktur auch gar nicht leisten. Daher wird die "Riester-Rente" nur von Unternehmen der Privatwirtschaft angeboten. Über die internen Gepflogenheiten ihrer Versicherung kann ich nichts sagen. (...)

Frage von Klaus P. • 27.06.2008
Frage an Nina Hauer von Klaus P. bezüglich Finanzen
Portrait von Nina Hauer
Antwort 22.07.2008 von Nina Hauer SPD

Sehr geehrter Herr Peter,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Juni 2008. Da Sie aus Frankfurt am Main stammen bitte ich Sie, Ihre Anfrage einem Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Hauer, MdB

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir wollen aber diesen Durchschnitt nicht dadurch erreichen, dass durchschnittlich Verdienende drauf zahlen, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird etc. Wir wollen Steuergerechtigkeit über einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer für Bestverdienende, über eine Vermögenssteuer für große Vermögen, über gerechtere Erbschaftssteuern und vor allem über eine Börsenumsatzsteuer realisieren. Gäbe es nur 1-Prozentpunkt Börsenumsatzsteuer, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 55 Milliarden Euro. (...)