Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 07.07.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Die Frage nach Videoaufzeichnungen zu beantworten, ist schwierig. Es spricht einiges für und auch einiges gegen eine solche Überwachung. (...)

Portrait von Diether Dehm
Antwort 30.06.2008 von Diether Dehm Die Linke

(...) 1. Das Zustimmungsgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ist verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. (...)