Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 15.04.2020 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Allerdings ist es so, dass
die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen gegen gemeingefährliche
Krankheiten oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren durch
das Infektionsschutzgesetz geregelt sind. (...)
Antwort 08.04.2020 von Hanka Kliese SPD
(...) Ich als Abgeordnete habe, aufgrund regelmäßiger Informationen den Eindruck, dass dies aktuell gegeben ist. Die Behörden und ihre Mitarbeiter/innen vor Ort setzen die Maßnahmen mit Augenmaß und Bestimmtheit um. Für uns alle ist diese Situation eine Herausforderung, natürlich sind Fehler hier nicht auszuschließen. In solchen Fällen kann ich nur für Verständnis werben, weil die Situation – beispielsweise auch für die Polizistinnen und Polizisten – vollkommen neu ist. (...)
Antwort ausstehend von Michael Piazolo FREIE WÄHLER