Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
 Antwort 29.03.2022 von Carsten Löcker   SPD
 Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner   FDP
Kurzfristig werden wir die Menschen entlasten ohne langfristig die notwendige Transformation hin zu einer CO2-neutralen Mobilität zu vernachlässigen
 Antwort 23.03.2022 von Rolf Mützenich   SPD
leider lehnt die FDP bis heute ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen ab.
 Antwort 14.03.2022 von Matthias Mieves   SPD
Sie haben vollkommen Recht, dass es nach wie vor Verbindungen gibt, in denen es mit dem Auto schneller und günstiger von A nach B als mit der Bahn geht.
 Antwort 17.05.2022 von Angelika Glöckner   SPD
Die Koalitionsparteien aus SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Zukunftsprogramm entschieden, dass wir die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken umsetzen wollen.
 Antwort 01.04.2022 von Carla Kniestedt   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach Abstimmung mit unserem verkehrspolitischen Sprecher in der Landtagsfraktion haben wir uns Mitte Februar an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Ende Februar kam die Rückmeldung: