(...) Hierzu ist darüber hinaus auch eine Änderung der Bundesgesetzgebung notwendig, wenn Kommunen perspektivisch von den Steuereinnahmen von WEAs profitieren können, werden die Finanzen stark entlastet und es kann zu tatsächlich gleichwertigen Lebensverhältnisse kommen. Steuern sollen dort bezahlt werden wo sie erwirtschaftet werden. (...)
(...) Wie der aktuelle Bildungsmonitor 2019 zeigt hat Thüringen zuletzt von allen Ländern die meisten Punkte verloren. Da Unterricht nicht nur kurzfristig ausfällt, sondern auch wegen vorhersehbarer Ereignisse wie z. B. (...)
(...) Es freut mich zu lesen, dass Sie ein begeisterter Radfahrer sind. Selbstverständlich befürworte ich den Ausbau des Radwegenetzes im Märkischen Kreis, wovon ich Sie nachfolgend überzeugen möchte. (...)
(...) gilt es weiter, den Bund davon zu überzeugen, dass die Hochstraße Süd schlüssigerweise Teil der Lösung sein muss und damit auch Teil der Bundesförderung sein sollte. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde am 14. August 2019 ausführlich dargelegt habe, stellt es das Land den Kommunen frei Straßenausbaubeiträge zu erheben oder darauf zu verzichten. Wenn sich eine Kommune für Straßenausbaubeiträge entscheiden hat, kann sie diese einmalig oder wiederkehrend erheben. (...)