Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
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Antwort 08.10.2024 von Lars Castellucci SPD
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Antwort 12.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Bei einigen den Berechnungen zugrunde liegenden Beträgen gab es zwischenzeitlich Änderungen, weshalb diese im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.
Antwort 12.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden die verschiedenen Beträge nochmal überprüft und ggf. angepasst.
Antwort 12.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Die den Berechnungen zugrunde liegenden Beträge werden im weiteren Verfahren überprüft und ggf. angepasst werden.
Antwort 05.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Meine Antwort vom 23.8. erfolgte bereits in Kenntnis der Veröffentlichung des neuen Referentenentwurfes. Vor diesem Hintergrund sehe ich das heute genauso wie am 23. August. Ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.