Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Timo G. • 10.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024 Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Frage von Janina C. • 08.07.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 29.10.2024 Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz haben wir die Situation für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Hilfebedürftigen in der Sozialhilfe, aber auch in der Eingliederungshilfe und dem Sozialen Entschädigungsrecht allerdings bereits wesentlich verbessert. Verdienen die betroffenen Unterhaltsverpflichteten im Jahr bis zu 100.000 Euro, sind sie nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Frage von Marcel G. • 08.07.2024
Antwort von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2024 Der Referentenentwurf seitens des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für den Start der Familienstartzeit ein.
Frage von Raphael A. • 20.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024 Mit der Reform des Unterhaltsrecht wollen wir die partnerschaftliche Betreuung von Kindern fördern und die Betreuungsleistungen beider Eltern angemessen berücksichtigen
Frage von Raphael A. • 20.06.2024
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2024 Wir setzen uns dafür ein, dass nach einer Trennung beide Eltern weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihr Kind tragen.
Frage von Raphael A. • 20.06.2024
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 04.07.2024 Wir sind dabei, die Rechte von beiden Elternteilen zu stärken