Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette S. • 16.12.2021
Warum wurde ihrer Meinung nach das Recht auf körperliche Unversehrtheit in das Grundgesetz aufgenommen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Reinhard G. • 17.11.2021
Wie werden die Grundrechte von Menschen gewahrt, die sich nicht testen lassen wollen? Manche haben ja Angst, sich an den Teststationen bei Leuten mit Symptomen anzustecken?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 22.12.2021 von Josephine Ortleb SPD

Dagegen sind jedoch Lebensbereiche ausgenommen, die unmittelbar den Grundbedürfnissen dienen, also z.B. der Gang zum Lebensmittelgeschäft, wofür es keinen Schnelltest bedarf. Damit haben die Bürger:innen freie Entscheidungsmöglichkeiten.

Frage von Reinhard G. • 17.11.2021
Wie werden die Grundrechte von Menschen gewahrt, die sich nicht testen lassen wollen? Manche haben ja Angst, sich an den Teststationen bei Leuten mit Symptomen anzustecken?
Portrait von Renata Alt
Antwort 07.03.2022 von Renata Alt FDP

Selbstverständlich sind Teststationen dazu verpflichtet, entsprechende Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, um das Risiko von Ansteckungen an Teststationen zu verhindern.

Frage von Reinhard G. • 17.11.2021
Wie werden die Grundrechte von Menschen gewahrt, die sich nicht testen lassen wollen? Manche haben ja Angst, sich an den Teststationen bei Leuten mit Symptomen anzustecken?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 22.11.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. All das zu dem Zweck, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, GG).

Frage von Markus H. • 22.09.2021
Warum setzen sie sich als nicht stärker für die Wahrung der Grundrechte und Achtung des Grundgesetzes ein und verhalten sich neutral zu stärkerer Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen?
Portrait von Roman Senga
Antwort 22.09.2021 von Roman Senga FDP

An welcher Stelle genau habe ich mich nach Ihrer Meinung nicht stark genug für "die Wahrung der Grundrechte und Achtung des Grundgesetzes" eingesetzt?