Die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme.
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Nur für Klimaschutz und Zukunftstechnologien: KTF-Mittel dürfen nicht zweckentfremdet werden.
Der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung ist nicht einfach, aber notwendig – und er gelingt nur, wenn wir Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Ausgewogenheit gemeinsam denken.
Als SPD verfolgen wir das klare Ziel, den Klimaschutz wirksam und sozial gerecht voranzutreiben.