(...) Momentan tagt eine Findungskommission des BMVI unter Beteiligung der Länder und auch der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP. Die hat im Mai das erste Mal getagt. (...)
(...) Sie hatten mir eine ähnliche Anfrage bereits zugeschickt, ich antworte Ihnen aber gerne noch einmal. Die Position der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes umfasst folgende Punkte: (...)
(...) Es geht an dieser Stelle darum, die bestehenden Angebote des ÖV sowie des Taxigewerbes zu ergänzen und nicht zu ersetzen. Durch die Öffnung des PBefG soll es möglich werden, dass On-Demand-Verkehre Lücken in ÖPNV-Fahrplänen schließen und kleinteilige Tür-zu-Haltestelle-Verkehre, die mit großen und starren ÖV-Gefäßen nicht sinnvoll bedient werden können, angeboten werden. (...)
(...) Ich würde nur Änderungen des PBefG zustimmen, die den Erhalt des Taxigewerbes sicherstellen. (...)
(...) Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das PBefG mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote zu modernisieren. Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten. (...)