Frage von Andreas P. • 16.06.2024

Antwort von Christian Petry SPD • 02.07.2024
Der Unionsantrag zum politischen Islam bietet keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt
Der Unionsantrag zum politischen Islam bietet keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt
Islamismus ist entschieden abzulehnen. Doch AfD will Menschen muslimischen Glaubens diffamieren, in ihrem Antrag verschwimmen die Begriffe Islam und Islamismus.
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.
Wir kritisieren die Auslegungen des Islam, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.