Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
100.000 € für mehr Demokratie
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Der Unionsantrag zum politischen Islam bietet keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt
Islamismus ist entschieden abzulehnen. Doch AfD will Menschen muslimischen Glaubens diffamieren, in ihrem Antrag verschwimmen die Begriffe Islam und Islamismus.
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.