Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie S. • 14.02.2026
Wie stehen Sie zu einer ICE ähnlichen Truppe in Bayern bzw. Deutschland und wie rechtfertigen Sie dies gegenüber dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes?
Portrait von Chris Hegel
Antwort ausstehend von Chris Hegel AfD
Frage von Felix K. • 01.02.2026
Sehen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum Einsatz von Palantir unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung der Software von Palantir durch ICE in den USA mittlerweile kritisch?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 10.02.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe den Einsatz von Palantir weiterhin als einen schwierigen, aber eng begrenzten Kompromiss, den ich nur unter der Voraussetzung mittrage, dass Transparenz, Kontrolle und der rasche Aufbau einer europäischen Alternative konsequent umgesetzt bzw. vorangetrieben werden

Frage von Clarissa G. • 27.01.2026
Guten Tag Herr Frei, wieso verkaufen wir in der jetzigen Situation kritische Infrastruktur an den Trump Unterstützer Kelcy Warren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet.

Frage von Clara H. • 27.01.2026
Sehr geehrter Herr Pellmann, wir recherchieren für den GRW Unterricht in der 9. Klasse und haben folgende Frage an Sie. Wie beurteilen Sie die Politik von Donald Trump bezüglich Grönland? Vielen Dank.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 02.02.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die USA haben eine neue Sicherheitsdoktrin und erklären die westliche Hemisphäre zu ihrem alleinigen Einflussgebiet. Das führt zu Konflikten innerhalb der NATO.