Frage von Uwe R. • 19.02.2023
Antwort von Stefan Klein SPD • 27.02.2023
Um eine bessere Repräsentanz des Landtagspräsidiums im ganzen Land zu erreichen, ist eine Erweiterung um einen Platz für mich vertretbar.
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Frage von Volker L. • 18.02.2023
Antwort von Marcus Bosse SPD • 21.02.2023
Warum Gegenteiliges behauptet wird, entzieht sich meiner Kenntnis.
Frage von Roland W. • 17.02.2023
Antwort von Hanna Naber SPD • 17.03.2023
Formal muss die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags auch Abgeordnete desselben sein. Dies ergibt sich aus Artikel 18 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit §5 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags. Der*die Präsident*in kommt aus der Mitte des Hauses. Insofern ist diese Doppelrolle verfassungsrechtlich geboten und meiner Ansicht nach auch sinnvoll.
Frage von Jürgen B. • 29.01.2023
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Jürgen K. • 23.01.2023
Antwort ausstehend von Josef Schmid CSU
Frage von Udo T. • 19.01.2023
Antwort von Ottilie Klein CDU • 23.06.2023
Ein Wahlgesetz, das die Bürgerstimme entwertet und einen im Wahlkreis direkt gewählten Kandidaten den Einzug in den Bundestag verweigert, ist nicht akzeptabel.