Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich glaube weiterhin, dass Gysi moralisch nicht das Recht hat im Bundestag zu sitzen. (...) Gysi sagt immer wieder, er habe nicht mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet. (...)

Sehr geehrter Herr Bernet,

(...) Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU in der 17. Wahlperiode nach einer erfolgreichen Bundestagswahl 2009 so stark im Deutschen Bundestag vertreten ist, dass es einer Dreier-Koalition nicht bedarf. (...)

(...) Der durchschnittliche Einkommensteuersatz in Deutschland für verheiratete Arbeitnehmer mit vergleichbarem Jahreseinkommen liegt mit ca. 25% geringfügig unter dem Einkommenssteuersatz, der künftig, d.h. ab der nächsten Legislaturperiode ab 2009, für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gelten wird. (...)

(...) Die Todesstrafe soll nicht nur in der EU abgeschafft, sondern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das 13. Zusatzprotokoll unterzeichnet haben. (...)