Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Grünen im Bundestag haben bereits vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass das ALG II nicht so bleiben kann. Das Gebot des Sozialstaates ist es, das Existenzminimum aller Menschen zu decken. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sehen wir dies nicht mehr gewährleistet. (...)

(...) Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Leben mit vier Kindern vom Arbeitslosengeld II nicht einfach ist. Noch besser kann ich mir leider vorstellen, wenngleich ich dies für inakzeptabel halte, dass potentielle Arbeitgeber davor zurückschrecken, Sie einzustellen, weil vier Kinder zu potentiellen Fehlzeiten führen könnten. (...)

(...) Die Kriminaltechnik ist in den meisten Fällen durchaus in der Lage, Fingerabdrücke, die an einem Tatort gefunden werden, im Rahmen der Spurenauswertung einer Person zuzuordnen, wenn dazu ein Referenzdatensatz besteht. Im Falle der Fingerabdruckdaten im Reisepass erfolgt hingegen kein Abgleich mit einer Datenbank, die Referenzdaten enthält. Deshalb steht die von Ihnen geäußerte Vermutung in keinem Zusammenhang mit der Erfassung von Fingerabdruckdaten im elektronischen Reisepass (ePass). (...)

(...) Man sollte eine offene Persönlichkeit sein, die auch bereit ist, sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Eine gute Politikerin oder guter Politiker hört auf das, was die Menschen sagen, redet ihnen aber nicht nach dem Mund. Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn es Ihnen nichts ausmacht, lange zu arbeiten und viel zu lesen. (...)